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Spielhallenbetreibern mit Fairness begegnen

Wirtschaftsvereinigung appelliert an Oldesloer Stadtverordnete Spielhallenbetreibern mit Fairness zu begegnen.


Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe appelliert anlässlich der46. öffentlichen Sitzung der Wahlperiode 2013 - 2018 für das Grem­ium Finanzausschuss der Stadt Bad Oldesloe den Spielhallenbetreibern mit Fairness zu begegnen und auf eine tragbare Abgabenanpassung zu verständigen.

Grund ist die vom Finanzausschuss der Kreisstadt beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer von 16 auf 20 Prozent. Die neue Steuer soll ab dem 1. Januar 2018 erhoben werden und betrifft sowohl Inhaber von Automatenkasinos als auch Gastronomen in der Kreisstadt, die sich im Besitz von Spielautomaten befinden.

„Anscheinend wurde bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht berücksichtigt, dass mit der Verdrängung von Unternehmen aus unserer Stadt auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von Angestellten wegfallen, die aufgrund ihres Alters vermutlich keine neue Beschäftigung finden“, sagt Vorstandsmitglied Lars Cornehl mit Blick auf mögliche Schließungen von wirtschaftlich schwachen Unternehmen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe warnt davor, Branchen, die in einigen Kreisen ein negatives Image haben, zur Konsolidierung eines Haushaltes besonders stark heranzuziehen. „Ein legales staatliches kommerzielles Gewerbe muss bei wirtschaftlicher Unternehmensführung dem Betreiber erlauben, von diesem legalen Betrieb leben zu können“, sagt Vorstandsvize Holger Mahlke.

Die Oldesloer Politik habe in diesem Fall eine unzulässige Grenze überschritten. Eine Begrenzung durch Abgabensteuer sei legitim, eine Existenzvernichtung durch unangemessene Abgabenerhöhungen nicht. Mit einem Verbot „durch die Abgaben-Hintertür“ würde allenfalls eine Verdrängung des legalen Angebots vor allem zu einer Abwanderung in illegale Spielformen führen.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe bezweifelt, dass die von der Stadtverwaltung prognostizierten 60.000 Euro Mehreinnahmen durch die Vergnügungssteuer realisiert werden können. „Wir gehen davon aus, dass bei den Mehreinnahmen nicht berücksichtigt wurde, dass Unternehmen aufgeben könnten, weil sie durch eine Steuererhöhung von 25 Prozent erdrosselt werden“, sagt Lars Cornehl. Damit sei absehbar, dass die prognostizierten Mehreinnahmen dahin schmelzten und am Ende nur die Kosten von verlorenen Arbeitsplätzen und neuer Leerstände übrig blieben.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe steht bereit, um den Kontakt für gemeinsame Gespräche zu suchen, um Probleme anzusprechen und Lösungswege voranzubringen.

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